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Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schmallenberg

Mittwoch, 09. Juli 2003, 17.30 Uhr, im kleinen Saal der Stadthalle
TAGESORDNUNG und Ergebnisse
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde

Herr Grobbel aus Jagdhaus fragte bezgl. der Spielgruppe (Kinder von 2-4 Jahre) in Fleckenberg nach. Es besteht großes Interesse diese Spielgruppe noch ein Jahr weiterzuführen. Er bat darum die Verhandlungen mit allen Beteiligten nochmals aufzunehmen.
Beigeordneter B. König  sagt, dass vor 3 Jahren dieses Provisorium "Spielgruppe" eingerichtet worden ist. Im letzten Jahr wurde die Gruppe in das Schulgebäude verlegt. Die Zahlen ließen keinen Bedarf für längere Zeit erkennen. Der Raum wird nun von der Schule benötigt und das Provisorium Spielgruppe wird aufgelöst. Er wüßte, dass vor Ort besprochen wurde die Spielgruppe weiterzuführen, dann aber in Eigenregie und auf eigene Kosten.
Ergänzung von Herrn Grobbel: Im Moment wird mit weiteren Kindern im Okt. gerechnet, so dass die Gruppe im Kindergarten Fleckenberg auf 28 Kinder angestiegen ist und zusätzlicher Bedarf von 13 Kindern in der Spielgruppe besteht. Wenn die Kirche bereit wäre den Raum zu stellen gäbe es die Möglichkeit der Weiterführung.
Beigeordneter König antwortete: Zuständig wäre der Jugendhilfeausschuss. Er schlug vor, dieses Thema vorab nochmals im Rathaus zu besprechen.

Franz-Josef Legge aus Bad Fredeburg fragte zur Planung der Umgehungsstraße Bad Fredeburg nach ob die Alternative mit der Brücke verworfen wurde. Die neue Trasse führe zu nah an der Buchhagenkapelle vorbei und würde zudem durch Buchenwälder zerschneiden. Bürgermeister B. Halbe schlug vor, dass Herr Hermes dies gleich beantworten würde.
Herr Hermes sagte dazu, das die vorhandene Trasse ein Optimum ist. Jede andere Trasse ergibt höhere Böschungen und Einschnitte. Wenn man weiter weg von der Buchhagenkapelle geht kommt man in den Fretteltbereich und es gibt Probleme mit dem Anschluss der Kreisstraße. In der Umweltverträglichkeitsstudie wurde die Trasse mit der Brücke schon verworfen.


2.  Ausbau der L 776 - Ortsumgehung Bad Fredeburg - hier: Vorstellung der Planung-  Vorlage VI/964
Die Präsentation machte Herr Hermes vom Landesstraßenbetrieb in Meschede. Gegenüber dem vor ca. 1 Jahr vorgestellten Umweltverträglichkeitsstudie mit einigen Variatenuntersuchungen ergab sich jetzt die genaue Trasse, die mit vielen Beteiligten abgesprochen wurde.
Pläne der Umgehung in der Umweltverträglichkeitsstudie...
  

Die Änderungen gegenüber der Umweltverträglichkeitsstudie:
1. Die Anbindung an die B 236 wird nicht mehr mittels eines Brückenbauwerks erfolgen. Der Straßenzug Umgehungsstraße wird durchgezogen und die B 236 Richtung Dorlar rechtwinklig angebunden 
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2. Die vorhanden Wirtschaftswege wurden mit verknüpft und mit den Anliegern/Betroffenen besprochen. Landwirte, Fostbehörden usw. wurden befragt. Im Bereich des Stoppelhofes werden zwei Überbrückungen über die Umgehungsstraße gebaut (nicht für öffentlichen Verkehr), die der Bewirtschaftung der Felder/Wälder dienen sollen. Der Buchhagenweg wird nicht mehr durchgängig sein und entlang der neuen Umgehung bis zur Überführung etwa kurz vor der Altenilper Straße als Wirtschaftsweg neu geplant.

3. Der Kreuzweg zur Buchhagenkapelle wird anders geführt. Er wird weiter nördlich in den Bereich des in Bad Fredeburg als "Hexenweg" bekannten Weges verlegt. Aber auch diesem Weg wird der neue Kreuzweg im unteren Bereich nicht folgen können (nach Aussage der Landschaftsplaner ökologisch sehr wertvoll). Überlegt wird durch die Koppel (Pferdeweide) in den Bereich der Fichten zu gehen. Dazu muss noch eine Abstimmung erfolgen. 

4. Die Ausbautrasse wurde von den S-Kurven etwas in Richtung  "Kleinswiese" verlängert (bis zum ausgebauten Bereich)

5. Auch ein Kreisverkehr (35 m Durchmesser) wird der jetzigen Kreuzung am Sauerlandbad (K36, K20 in die B236) überlegt. Es bestehen Probleme mit dem Radweg und den Fußgängern, die gelöst werden müssen. Evt. wird dieses gleichzeitig mit der Umgehung ausgebaut, denn ein späterer Ausbau würde die Stadt Schmallenberg wegen der Rückstufung der K20 mehr Geld kosten. 

6. Ein Bau eines Regenrückhaltebeckens ist im unteren Bereich an der B236 erforderlich 
 
 
 

Geblieben ist
1. Die Abtrennung und teilw. Rekultivierung der jetzigen Landstr. nach Bödefeld, damit die Verkehrsbelastung der Umgehungsstraße gesichert ist. Ohne diese Kappung wären nur ca. 2400 Fahrzeuge/Tag eingetreten. Dafür baue man heutzutage keine Umgehungsstraße mehr. Der jetzigen Parkplatz unterhalb des Wasserbehälters kann nur noch von der Umgehungsstraße aus erreicht werden. 

2. Die Abtrennung der Straße von Bad Fredeburg Richtung Altenilpe bringt noch weitere Autos auf die Umgehung und dadurch dann eine Belastung von 6400 Fahrzeugen/Tag, bzw. im Bereich zum Rimberg 5300 Fahrzeuge/Tag. 
Wer von Bödefeld aus nach Bad Fredeburg möchte muss immer am Sauerlandbad vorbei fahren. 

3. Keine 3. Kriechspur an der Steigung Richtung Bödefeld und

4. wahrscheinlich keine Ampel an der Einmündung der Umgehungstr. in die B 236.
 

 

Die Eckdaten der Umgehungsstraße Bad Fredeburg:
  • Kostenschätzung ca. 7,5 Mio Euro
  • Baulänge 2,9 km
  • Größte Steigung 8,5%
  • Einschnittstiefen bis max. 15 m, im Bereich des neuen Baugebietes "Leisterfeld" ca. 10 m
  • Auftragshöhen max. ca. 8 m 
  • Straßenbauentwurf bis ca. Ende 2003 fertig
  • Ausbaubreite ca. 7,5 m
  • Planfestellstellungsverfahren: Einleitung ca. Herbst 2004
  • Beschluß ca. Ende 2006, dann

  • Aufnahme in den Landesstraßenausbauplan und Finanzierungsmöglichkeiten auch mit der Stadt klären

3. Umgestaltung der B 236 in der Ortsdurchfahrt Fleckenberg  -   Vorlage VI/965 

1. Von Schmallenberg aus wurde im Eingangsbereich von Fleckenberg bereits verkehrsberuhigt ausgebaut.
Für Großbild bitte anklicken2. Die Breite der Straße wird von 8,5 m auf ca. 6,5 m zurück genommen und ein Grünstreifen, Radweg und Gehweg mitgeführt.
3. Die Straße erhält rechts u. links eine dreizeilige Rinne, damit ist die geteerte Breite nur ca. 5,5 m.
4. Auch der Eingangsbereich von Lenne aus wird verkehrsberuhigt.
5. Die Brücke über die Lenne in der Ortsmitte muß zusätzlich saniert werden
6. Es muss geprüft werden, ob die vorhandene Ampel umgebaut wird oder ein Zebrastreifen errichtet wird.
7. Die Kosten trägt der Bund: Die Stadt ist nur an 25 % der Begrünungskosten und teilweise Oberflächenkosten beteiligt
8. Ebenfalls soll ein behindertengerechter Ausbau berücksichtigt werden
Die Eckdaten der Ortsdurchfahrt Fleckenberg:
  • Kostenschätzung ca. 500.000 Euro
  • Baulänge 580 m
  • Radweg, Gehweg 1,5m breit
  • Ausbaubreite ca. 6,5 m

  • Bau ab ca. Frühjahr 2004

4. Erwerb und Umnutzung der Andreas-Hermes-Akademie in Bad Fredeburg zu einem kommunalen Zentrum für kulturelle Zwecke unter dem Namen "Akademie Bad Fredeburg"  -  Vorlage VI/973 x 1
Die Argumente waren schon in den zeitlich vorher liegenden Ausschüssen, zuletzt im Haupt- u. Finanzausschuss ausgetauscht worden. Die Fronten waren klar: CDU außer Herrn Pröpper dafür, SPD und UWG dagegen. So wurde dann auch abgestimmt. Damit war der Kauf beschlossenen Sache.

Herr Pröpper (CDU) stimmte ebenfalls gegen den Kauf weil er gerne mehr Investitionen speziell zur Weiterentwicklung von Bad Fredeburg hätte. Die Umnutzung der AHA ist zweitrangig zu sehen.
Die UWG hätte gerne einen privaten Investor für das Objekt gesehen, das wurde schon vor einigen Monaten gesagt. Die Betriebsführung der AHA durch die Stadt birgt zu viele Risiken und ist kritisch zu sehen weil alle Daten nicht vorliegen. Es wird nach dem Umbau nur ein ** oder ***-Haus sein. Die Gäste sind meist von Landes und Bundeszuschüssen abhängig. Das von der Stadt beauftragt Gutachten bei der IFT in Köln "verschönt" viele Dinge. Die Kosten der Investition von ca. 1,2 Mio Euro sind Zuschuss der Stadt ohne Refinanzierung. Auch die Umbaukosten von ca. 550.000 Euro können nicht sicher kalkuliert werden, und sind u. E. zu niedrig angesetzt. Die Stadt tritt in Vorleistung und die Zuschüsse des Landes sind völlig unklar.


5. Durchführung der Brandschau
a)  Beauftragung des Hochsauerlandkreises durch Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages
b)  Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Schmallenberg - Vorlage VI/917 x 1 u. Ergänzungsblatt x 1
einstimmig beschlossen


6.  Organisation der Hauptschulen im Stadtgebiet
hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 26.05.2002  - Vorlage VI/958 x 2
Die SPD hatte beantragt, die Hauptschulen der Stadt im Schuljahr 2002/2003 organisatorisch zusammenzufassen und die Verwaltung zu beauftragen einen Organisationsplan zur Umsetzung dieses Beschlusses zu erarbeiten.
Ergebnis: Der Antrag wurde von der CDU abgelehnt (gegen die Stimmen SPD und UWG).

Das Problem wird immer weiter vor sich her geschoben meinte Herr Hallmann (SPD). Eine Verwaltungsvorlage sagte doch schon die mittelfristige Zusammenlegung aus. Es findet sich kein Schulleiter (Hinweis: Obwohl die CDU bereits schon Herrn Heck öffentlich dafür benannte). Außerdem müsste man auch den Platzmangel im Gymnasium mit betrachten und eine Lösung herbeiführen.
Herr Carmesin betonte, dass die Diskussion weiter ginge wenn man sich nicht endlich entscheiden würde. Eine Depandance-Lösung ist nicht möglich, und daher eine Übergangslösung bis zu einer möglichen Zusammenführung im Jahre 2006/07 erforderlich. Wir sollten ein Signal setzen und Klarheit schaffen.



7. Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen; hier: Änderungen im Bereich der Lernmittelfreiheit zum 01.08.2003 - Vorlage Vl/955x2
einstimmig beschlossen


8. Neufassung Sportstättenkonzeption Teil A - Sportplätze - Vorlage VI/956 x 2
einstimmig beschlossen


9. Übernahme von Wegegrundstücken der Teilnehmergemeinschaft Brabecke und Änderung des Flurbereinigungsplanes Brabecke durch die Stadt Schmallenberg; hier: Satzungsbeschluss -  Vorlage VI/961 x 1

10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2003 -Vorlage VI/939 x 1

11. Kommunalwahl 2004 - Wahl der Beisitzer für den Wahlausschuss -  Vorlage VI/941

12. Neu- bzw. Umbesetzung in verschiedenen Ausschüssen  - Vorlage VI/951

13. Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil
1.  Auftragsvergaben
1 .a. Neubau des Sportplatzes Schulzentrum Schmallenberg als Kampfbahn Typ C - Vorlage Vl/979x3
1.b.  Erneuerung Sporthallenboden Schulzentrum Bad Fredeburg -Vorlage VI/937 x 3
2.  Erwerb einer Immobilie im Stadtteil Bad Fredeburg  -  Vorlage VI/969 x 1
3.  Entwicklung und Erschließung "HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland"
- Verlängerung des Treuhandvertrages mit der LEG -  Vorlage VI/949 x 1
4. Grunderwerb "Am Nonnenstein" im Stadtteil Bödefeld;
hier: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages  -  Vorlage VI/946 x 1
5. Personalangelegenheit - Vorlage VI/947 x 1
6. Verschiedenes


Stand: 01.07.2003, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr ergänzt am 9. Juli 2003