01. Einwohnerfragestunde und Beschlussfassung über die nächste Einwohnerfragestunde
02. Beschluss der Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 94 Abs. 1 GO NW für das Haushaltsjahr 2000 - Vorlagen Vl/384 x1 und Vl/484 x1
03. HOLZ-Gewerbepark
Hochsauerland
hier: Geplante Errichtung
eines Biomasse-Heizkraftwerkes
Vorlage Vl/419 e) x1
Bericht aus der Ratssitzung: Stand: 30.8.2001
Schon 10 Minuten vor der Sitzung waren viele Plätze besetzt. Insgesamt waren ca. 50 Personen anwesend. |
Die Meinungen zusammengefaßt:
CDU: Der Fraktionsvorsitzende, Ludwig Poggel, sprach von einer wichtigen und richtigen Entscheidung für unsere Region. Holzgewerbepark und Biomassekraftwerk würden zusammengehören. Es würden 30 Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaftskraft gesteigert.
SPD: F. Carmesin, Fraktionsvorsitzender gab eine Erklärung ab, die er im Rat auch vortrug. Die Fraktion stimmt zu. Voraussetzung ist die Berücksichtigung von zusätzlich 8 Punkten, die zusätzlich zu den 17 Punkten von der Verwaltung umgesetzt werden sollen.
1. Geruchsemissionen
sollen zu einem Abschalten des Kraftwerks führen können
2. zu prüfen
ist, ob das Abfallholz der Bauwirtschaft dem Kraftwerk zugeführt werden
kann
3. Die heimische
Wirtschaft soll in die Vergabe der Aufträge eingebunden werden
4. Emissionsmessungen
sollen an weiteren Messpunkten, z. B. am Kurhaus durchgeführt werden
5. zu prüfen
ist, ob die vorliegenden Klimadaten des Frauenhoferinstitutes nicht genutzt
werden
können
6. Projekt
"Kraft-Wärme-Kopplung" bedeutet, dass die künftigen Betriebe
Wärme abnehmen und ihre Althölzer abgeliefert werden können
7. Die Wärmelieferung
an städtische Gebäude, evtl. für Wohngebiete soll konzeptiert
werden
8. Fa. Babcock
und Stadt sollen ein Gespräch mit dem Ministerium führen, damit
die Umgehungsstraße zeitnah realisiert wird
Herr Carmesin richtete sich mit seinen Aussagen auch gegen das Bürgerforum. Diese wollten nur eines, nämlich das Kraftwerk verhindern. Wer so eine Investition ablehnt muss auch erklären wie in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen werden können, und Fredeburger Geschäftleuten klarmachen, dass keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten sind. Auch sprach F. Carmesin von Diffamierung einzelner Ratsmitglieder und einer Rückkehr zur Sachlichkeit.
UWG: Herbert Berls bestätigte die Zustimmung der UWG-Fraktion. Die Gründe sind in wirtschaftlichen Vorteilen zu sehen. Allerdings wird der Standort im Westen von Bad Fredeburg nicht als ideal angesehen.
R. Belke-Grobe war
das einzige Ratmitglied, der nicht nur positive Dinge bei Bau des Kraftwerkes
anmerkte:
Er begründete
seine ablehnende Haltung eindeutig, und das schon ca. 6 Monate in allen
Sitzungen: Seine Kritikpunkte:
- Es wurde
kein weiterer Standort angedacht
- Bei der
Wahl der Firma für das Kraftwerk gab es keinen Wettbewerb
- Die Betreiberfirma
ist völlig unbekannt
- Der Rat
verzichtete auf seine Sorgfaltspflicht, z. B. wurde kein Bezirksausschuss
Bad Fredeburg, bzw. Wormbach... noch der Umweltausschuss beteiligt.
- Weitere
Investoren für Bad Fredeburg sind unwahrscheinlich
Herr Schörmann
von der Verwaltung antwortete zu 2 Punkten: Die Finanzierung der Anlage
ist durch die WPD gesichert. Die Arbeitsgruppe Holzgewerbepark hat aus
verschiedenen Firmen die Fa. Babcock ausgesucht, die dann für den
Bau der Anlage überblieb.
a)
Da die vom Rat in seiner Sitzung am 04. 04. 2001 beschlossenen Forderungen
eingehalten werden und eine rechtliche absicherung im Grundstückskaufvertrag
sowie durch die Festsetzungen im lfd. Genehmigungsverfahren erfolgt, bestätigt
die Stadtvertretung den am 04. 04. 2001 gefassten positiven Beschluss zur
Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes im HOLZ-Gewerbepark und beauftragt
die Verwaltung, in dem beim Staatlichen Umweltamt Lippstadt anhängigen
förmlichen Genehmigungsverfahren eine positive Stellungnahme abzugeben.
Ergänzung:
Mit der Umsetzung der von der SPD vorgeschlagen 8 Punkte, wie beschrieben,
wird die Verwaltung beauftragt.
b) Die Stadtvertretung beauftragt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis, Meschede, im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland eine Teilfläche von ca. 17.087 qm an die Firma Bioenergie Hochsauerland GmbH & Co. KG, Schmallenberg, zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes zur Strom- und Wärmeerzeugung auf der Basis unbehandelten Holzes (Wald- und Sägerestholz sowie Altholz der Altholzkategorien A 1 und A 2) mit einer Kapazität/Leistung von „20 MW elektr. Leistung, 10 MW Heizleistung, 75 MW Feuerungswärmeleistung" zu veräußern. Dabei sind die Forderungen des Rates im Grundstückskaufvertrag rechtssicher umzusetzen.
c) Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens die bei der Stadt Schmallenberg eingegangenen Bürgerschreiben innerhalb der Einwendungsfrist an das Staatliche Umweltamt Lippstadt weiterzuleiten.
Abstimmung:
Zu Pkt. a)
und b) Mehrheitlich angenommen, R. Belke-Grobe und Klaus Lehnen stimmten
dagegen, Gehard Voss enthielt sich
Zu Pkt. c)
Mehrheitlich angenommen, 1 Gegenstimme
05. Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Schmallenberg -Straßenreinigungssatzung- Vorlage Vl/496 x1
06. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/503 x1
07. Erste Artikelsatzung zur Anpassung ortsrechtlicher Vorschriften an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) - Vorlage Vl/494 x1
08. Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schmallenberg, hier: Euro-Anpassung - Vorlage Vl/504 x1
09. Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen - Vorlage Vl/497 x1
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal 2001 - Vorlage Vl/483 x1
11. Erschließung des
Baugebietes „Oberer Hardtweg" im Stadtteil Oberkirchen
hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages
gem. § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch - Vorlage Vl/482 x1
12. Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen gem. § 9 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Schmallenberg für einen Abschnitt der Straße „Astenbergstraße" im Ortsteil Westfeld - Vorlage Vl/486 x1
13. Beschluss über die Bildung eines Ausbauabschnittes „Astenbergstraße" im Ortsteil Westfeld sowie über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage - Vorlage Vl/507
14. 2. Nachtrag der Gebührensatzung der Stadt Schmallenberg zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen -Vorlage Vl/508 x2
15. Prüfung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2000 - 2002 der Kurhausbetriebsgesellschaft Fredeburg mbH und der Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 2001 - 2003 der Kur- und Freizeit GmbH Schmallenberger Sauerland durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/499 x1
16. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD und UWG auf Neubesetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Planung und Umwelt sowie aller weiteren durch den Rat vergebenen Funktionspositionen des nicht mehr aktiven Ratsmitglieds Johannes Greve - Vorlage Vl/528
Der Rat
stimmte in geheimer Wahl so wie die anwesenden Ratsmitglieder. Also, J.
Greve behält alle seine Ämter. Die Chance, ein Zeichen zu setzten,
wurde vertan. Herbert Berls: "Keine Sternstunde des Rates".
Auf
den Punkt gebracht hat es die Westfälische Rundschau mit Ihrem Artikel...
17. Neuregelung des Vorsitzes im Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Schmallenberg - Vorlage Vl/529
18. Verschiedenes
B) Nichtöffentlicher Teil
01. Grundstücksangelegenheiten
a) Erwerb einer landwirtschaftlichen
Nutzfläche im Stadtteil Bad Fredeburg - Vorlage Vl/481 x1
b) Erwerb eines Grundstücks
im Kurpark Nordenau gegen Abgabe einer Waldfläche des Ortssondervermögens
Nordenau - Vorlage Vl/500 x1
c) Grenzbereinigung im Stadtteil
Bracht, hier: Genehmigung eines Tauschvertrages für die Teilnehmergemeinschaft
Bracht - Vorlage Vl/501 x1
d) Erwerb landwirtschaftlicher
Grundstücke im Stadtteil Schmallenberg, hier: Flurbereinigungsverfahren
Werpe - Vorlage Vl/502 x1
e) Vergabe eines Grundstücks
im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland zur Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerkes
- Vorlage Vl/419 d) x1
f) Erwerb einer Straßenfläche
im Stadtteil Bad Fredeburg -Vorlage Vl/506 x1
g) Vergabe von Bauplätzen
im Baugebiet "Am Taasberg", Lenne Vorlage Vl/510 x1
h) Vergabe von Bauplätzen
im Baugebiet "Am Hahnenborn II", Schmallenberg - Vorlage Vl/511 x1
02. Auftragsvergaben
a) Neugestaltung des Eingangsbereiches
Kirche/Friedhofsgelände in Kirchrarbach - Vorlage Vl/517x2
b) Erweiterung der Realschule
Bad Fredeburg -Bauaufträge - Vorlage Vl/342 b) x2
c) Ausbau der Straße
„Zur Wahr" in Bödefeld -Straßenbau - Vorlage Vl/526
03. Personalangelegenheit, hier: Beförderung eines Beamten - Vorlage Vl/514 x1
04. Verschiedenes
Stand: 22.08.2001, Angaben
ohne Gewähr, ergänzt mit Ergebnissen am 30.3.2001 und 31.8.2001