Vor der Ratssitzung
am 20. März 2002 unterzeichnete Bürgermeister B. Halbe und Herr
Detlef Wandel, sowie Dr. Reinhold Bange als Behindertenbeauftrager des
HSK die "Konzeption der Behinderteninteressenvertretung (BIV) Schmallenberg.
Die BIV hat
es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen Schmallenberger Bürgerinnen
und Bürger mit Behinderungen im kommunalpolitischen Bereich zu vertreten.
Ansprechpartner
der Kommune,
die die 7-Punkte-Konzeption
unterschrieben haben, sind:
Bernhard
Halbe, Bürgermeister
Ludger
Frisse, Amtsleiter
Sozialamt
Berhard
Leber, Sachkundiger
Bürger, des Ausschusses für Planung und Umwelt
Gerhard
Schmidt, Ausschussmitglied des Ausschusses für Schule, Sport,
Soziales
Michael
Franke, Ausschussmitglied, Bau- und Werksausschuss
Hier der Wortlaut
der Konzeption BIV Schmallenberg:
Konzeption der
Behinderteninteressenvertretung (BIV) Schmallenberg
1.
Aufgaben
Die
BIV hat sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen Schmallenberger Bürgerinnen
und Bürger mit Behinderungen im kommunalpolitischen Bereich zu vertreten.
Sie
versteht sich als Gremium zur Beratung der Ausschüsse in Angelegenheiten,
die die Interessen von Menschen mit Behinderung tangieren.
Die
BIV macht auf bestehende Defizite aufmerksam und bietet lösungsorientierte
Beratung
an.
Durch
Anfragen und Empfehlungen beteiligt sie sich eigeninitiativ an der Entwicklung
und Umsetzung relevanter Maßnahmen.
2.
Zusammensetzung
Das
Gremium der BIV setzt sich aus Vertretern der Gruppen von Menschen mit
unterschiedlichen Behinderungen, Vertretern von Einrichtungen der Behindertenhilfe
und vom Bürgermeister als Paten benannte Ausschussmitgliedem zusammen.
3.
Arbeitsweise
Das
Gremium hält regelmäßig Sitzungen ab. Ein gewählter
Sprecher sammelt die Ergebnisse der Sitzungen und leitet diese an die betreffenden
Stellen weiter. Die Paten vertreten die Interessen der BIV in den entsprechenden
Ausschüssen der Stadt Schmallenberg.
4.
Voraussetzungen
Die
Vertretung kommunalpolitischer Interessen von Menschen mit Behinderung
setzt die Information über relevante Themen aus den Sitzungsvorlagen
der Ausschüsse durch die Paten voraus.
5.
Finanzierung
Die
Stadt Schmallenberg unterstützt die BIV im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Darüber hinaus ist die BIV Schmallenberg auf jegliche finanzielle
Unterstützung angewiesen.
6.
Ziele
Ziel
der BIV Schmallenberg ist es, kommunalpolitische Entscheidungsgremien im
Hinblick auf Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren.
Langfristiges Ziel der BIV ist es, dass die Berücksichtigung der Bedürfnisse
von Menschen mit Behinderung bei der Entwicklung
neuer Maßnahmen selbstverständlich ist.
7.
Kooperation
Zur
Umsetzung vorliegender Konzeption ist die Kooperation verschiedener Stellen
und
Personen notwendig. Die Unterzeichner erkennen die Konzeption der BIV Schmallenberg
an und
erklären
sich bereit, die Arbeit der BV im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu
fördern und zu unterstützen.
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