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13. Okt.  2004
Kommentar zur Ratssitzung am 13. Oktober 2004
In der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl, also zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Schmallenberg, haben sich bemerkenswerte Dinge ereignet, die, wie ich meine, doch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden sollten.

Unter anderem wurden in dieser Ratssitzung auch die verschiedenen Ausschüsse zur politischen Ratsarbeit gebildet und mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern besetzt.

Die Besetzung der Ausschüsse richtet sich nach der prozentualen Sitzverteilung, die sich nach der Kommunalwahl ergeben hat.
Anscheinend hat die CDU durch ihre absolute Mehrheit nun Probleme die Ausschüsse durch Ratsmitglieder bzw. durch sachkundige Bürger aus ihren eigenen Reihen zu besetzen. Wie ist es sonst zu erklären, dass die CDU in zwei Ausschüssen, nämlich im Ausschuss „Technik“ und im „Jugendhilfeausschuss“, die Besetzung von jeweils einem sachkundigen Bürger durch die SPD vornehmen lässt! Hat die CDU keine politisch interessierten Bürger in ihrer eigenen Partei? Oder will man in den eigenen Reihen nicht so viele politisch aktive Bürger haben? 

Ich frage mich, liebe CDU-Wähler, ob sie dieses bei der letzten Kommunalwahl auch berücksichtigt hatten? Warum, liebe CDU-Wähler, haben sie dann nicht gleich die SPD gewählt? Oder sind sie, liebe CDU-Wähler verschaukelt worden? Oder sind die CDU-Wähler von der neuen CDU Ratsfraktion gar nicht über die Besetzung der Ausschüsse informiert worden? Oder, oder, oder... Übrigens: Die Besetzung der CDU-Sitze durch SPD-Kandidaten ist einstimmig von allen 24 CDU-Ratsmitgliedern angenommen worden!

Wir sind sicher, dass die SPD sich der CDU dafür erkenntlich gezeigt hat und für beide Bürgermeister-Stellvertreter von der CDU gestimmt hat. Günter Schütte von der UWG-Fraktion als 2. stellvertretender Bürgermeister wurde damit verhindert. 
Die SPD ging sogar soweit, einen 3. Stellvertreter, den die UWG beantragt hatte, vehement abzulehnen, obwohl sie den bei der letzten Wahl noch der CDU entlocken konnte. 
Durch diese "Kungelei" hat sich die Politik der SPD-Fraktion (4 Ratsmitglieder) als nicht glaubwürdig erwiesen. 


Angaben ohne Gewähr, UWG Schmallenberg, 13.10.2004, ergänzt am 14. Okt.